Dirk Becker

Schwarz-Gelb patzt bei Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die Bundesregierung versäumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche für die Zukunft zu rüsten. Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren, ist nichts geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: die Kosten für private Stromverbraucher und mittelständische Betriebe werden aufgrund umfangreicher Entlastungen großer Unternehmen steigen, der Ausbau der Windenergie an Binnenlandstandorten wird weiter stagnieren und die sogenannte Marktprämie ins Leere laufen.

Eines ist gewiss: Die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird, auch aufgrund zahlreicher handwerklicher Fehler, nicht lange auf sich warten lassen.

Der fehlende Ehrgeiz der Bundesregierung zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie ihr Ausbauziel für Erneuerbare Energien nicht an die veränderte Situation nach der Katastrophe in Fukushima und ihren Entschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, angepasst hat. 35 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2020 sind deutlich zu gering, wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb ein Ausbauziel von 45 Prozent bis 2020 gesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat acht Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag in die Beratungen eingebracht, um grobe Missstände zu beheben und Anreize für einen beschleunigten Ausbau und eine bedarfsgerechte Einspeisung Erneuerbarer Energien zu setzen. Die Koalitionsfraktionen haben diese abgelehnt.