Dirk Becker

Experten bestätigen: Regierung bremst Energiewende aus

Die Experten-Anhörung im Umweltausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung nimmt den erneuerbaren Energien durch das parlamentarische Schnellverfahren bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Luft zum Atmen. Sowohl die Präsidenten des Bundesverbands für Windenergie und des Bundesverbands für Bioenergie als auch Vertreter der Solarbranche attestierten der Bundesregierung, einen Entwurf vorgelegt zu haben, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremst.

„Wenn die Kanzlerin meint, sie hätte mit diesem Gesetzesvorhaben das Thema vom Tisch, irrt sie sich. In der jetzigen Form schafft das Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr Probleme, als es löst“, so Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Anstelle bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf die bewährte und kosteneffiziente Windenergie an Land zu setzen und somit kleine und regionale Marktteilnehmer zu unterstützen, wird hier unverhältnismäßig gekürzt. Selbst die Sachverständige der CDU, Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, bestätigte den Kahlschlag beim Wind. Der Bundesverband Windenergie befürchtet durch die Kürzungen eine Halbierung der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit und daraus resultierende hohe gesellschaftliche Kosten.

Während bei den Kleinen gekürzt wird, bevorteilt der vorliegende Gesetzentwurf große Marktteilnehmer und teure Lösungen. Das findet sich nicht nur bei der massiven Förderung der Offshore-Windenergie und großer Biogasanlagen wieder, sondern auch bei der Einführung der sogenannten Marktprämie.

Nach Willen der Bundesregierung soll eine Marktprämie helfen, die Erneuerbaren Energien in den zu Markt integrieren. In Wahrheit wird hier aber – so die Experten aus der Branche – der zweite Schritt vor dem ersten getan. Es fehlen klare Anreize für eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromlieferung aus Erneuerbaren Energien. Nur die Großen der Energiebranche werden diese Manko mit ihren bereits bestehenden Marktzugängen und Kraftwerkskapazitäten ausgleichen können und massiv an der Marktprämie verdienen – der Stromverbraucher zahlt die Mehrkosten. Gleichzeitig beerdigt Schwarz-Gelb faktisch das Grünstromprivileg – das bisher einzig bewährte und effektive Instrument zur Vermarktung von Grünstrom.