Dirk Becker
Mitglied des Deutschen Bundestages[ zum Inhalt | zur Hauptnavigation | zur Suche ]
Erneuerbare-Energien-Förderung lastet auf immer weniger Schultern
Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verblüfft dennoch. Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Frühjahr dieses Jahres verkündet, dass die EEG-Umlage für 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese für 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen, die dazu führen, dass sich die Last der Förderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
Während zahlreiche Unternehmen eine großzügige Übergangsregelung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Anlass nahmen, um sich noch rechtzeitig mithilfe fragwürdiger Pacht-Verträge für „selbst erzeugten Strom“ von der EEG-Umlage zu entledigen, können eine ganze Reihe weiterer Unternehmen mit deutlichen Entlastungen im Jahr 2013 rechnen. Das Problem: „Das, was die Unternehmen weniger bezahlen, müssen die restlichen Stromverbraucher mehr aufbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb bei den EEG-Beratungen für eine Beibehaltung der bestehenden Ausgleichsregelung eingesetzt, um den privaten Verbrauchern nicht die Hauptlast der Energiewende aufzubürden“, erklärt Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Darüber hinaus wird eine grundlegende Problematik der Umlageberechnung deutlich: Denn weder berücksichtigt diese den preisdämpfende Effekt der Erneuerbaren Energien an der Börse noch die vermiedenen externen Kosten, d.h. die Schäden an Umwelt, Klima und Gesundheit durch konventionelle Kraftwerke. „Wir benötigen dringend eine Weiterentwicklung des Ausgleichsmechanismus, um die tatsächlichen Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien genauer abzubilden“, so Becker. Die übereilte EEG-Novellierung im Sommer dieses Jahres hat eine entsprechende Überarbeitung allerdings unmöglich gemacht.
