Dirk Becker

Die Energiewende ist sozialdemokratisch!

Wer die aktuelle Berichterstattung zur Bezahlbarkeit der Energiewende verfolgt, gewinnt derzeit den Eindruck, dass sich die Position der SPD ausschließlich auf den Weiterbetrieb und den Neubau von Kohlekraftwerken verengt. Doch das Gegenteil ist der Fall! Die SPD-Bundestagsfraktion beweist mit ihrem ambitionierten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung", dass sie eine ökologische Energiewende nicht nur mitträgt, sondern auch vorantreibt.

Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion neben dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien auf einen starken Ausbau der Energieinfrastruktur, wie Netze und Speicher, sowie auf eine Modernisierung des Kraftwerksparks. Unflexible Kohle- und Kernkraftwerke haben darin keinen Platz. Im Gegenteil, sie stehen dem Ausbau Erneuerbarer Energien regelrecht im Weg. Anstelle dessen benötigen wir flexible und effiziente Gaskraftwerke. Diese sind nicht nur umweltverträglicher, sondern können auch kurzfristig auf die schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien reagieren. Der Neubau von Kohlekraftwerken ist nichts, was die Politik beschließen sollte oder kann. Der Emissionshandel wird hier als Korrektiv wirken. Denn die sinkende Emissionsobergrenze sorgt dafür, dass die energetische Nutzung dieser fossilen Energieträger stetig abnimmt und ein Neubau von Kraftwerken unrentabel wird.

Die SPD hat guten Grund, die Energiewende voranzutreiben: Nur die Erneuerbaren Energien können die Energiepreise langfristig stabilisieren. Während fossile Energien endlich sind und ihre Preise kontinuierlich steigen, sind erneuerbare Energien (mit Ausnahme der Bioenergie) nicht auf die Zufuhr von Brennstoffen angewiesen. Deshalb laufen sie, sobald sich ihr Investitionswert amortisiert hat, überaus kostenarm. Der technische Fortschritt und Massenproduktion verbilligt sie weiter. Durch vermiedene Umweltschäden und Energieimporte werden zudem bereits Milliardenbeträge gespart, mit steigender Tendenz.

Erneuerbare Energien sind außerdem heute deutscher Wirtschaftsmotor. Über 340.000 Menschen haben in der Branche Arbeit gefunden, 2020 können es bereits 500.000 sein. Neue kommunale Marktteilnehmer stärken darüber hinaus den Wettbewerb auf dem Energiemarkt, was wiederum preisdämpfend wirkt. Und nicht nur das, Konsumenten können – etwa durch die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach oder die Beteiligung an kommunalen Wind-Parks – sogar selbst zu Produzenten werden.

Fest steht, die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, aber die Menschen in Deutschland werden in hohem Maße davon profitieren, wenn die Politik heute entschlossen voranschreitet.