Dirk Becker

Auch beim Thema Energieeffizienz kann man der Bundesregierung kein Wort mehr glauben. In Sonntagsreden werden zwar immer wieder die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gepriesen und die Chancen für die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten, die höchsten Effizienzansprüchen entsprächen, betont. Geht es aber um konkrete Ziele und Maßnahmen, kneift die schwarz-gelbe Bundesregierung. Namentlich Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der das Thema gern tot sähe. Seit Monaten lobbyieren er und sein Ministerium in Brüssel gegen den von Energiekommissar Oettinger vorgelegten Vorschlag für eine europäische Energieeffizienz-Richtlinie. Dabei verfolgt der Vorschlag allein die europaweite Festschreibung derjenigen Ziele, die die Klimakanzlerin Merkel im Jahr 2007 als Ratspräsidentin durchgesetzt und die die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem aktuellen Energiekonzept aufgeschrieben hat.
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Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verblüfft dennoch. Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Frühjahr dieses Jahres verkündet, dass die EEG-Umlage für 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese für 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen, die dazu führen, dass sich die Last der Förderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
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Dirk Becker ruft lippische Unternehmen und Institutionen mit innovativen Umweltschutzideen dazu auf, sich für eine Ausstellung am 5. und 6. Juni 2012 im Schlosspark Bellevue im Rahmen der "Woche der Umwelt" zu bewerben. Gastgeber sind Bundespräsident Christian Wulff und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt.
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Die Bundesregierung versäumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche für die Zukunft zu rüsten. Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren, ist nichts geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: die Kosten für private Stromverbraucher und mittelständische Betriebe werden aufgrund umfangreicher Entlastungen großer Unternehmen steigen, der Ausbau der Windenergie an Binnenlandstandorten wird weiter stagnieren und die sogenannte Marktprämie ins Leere laufen.
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Die Experten-Anhörung im Umweltausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung nimmt den erneuerbaren Energien durch das parlamentarische Schnellverfahren bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Luft zum Atmen. Sowohl die Präsidenten des Bundesverbands für Windenergie und des Bundesverbands für Bioenergie als auch Vertreter der Solarbranche attestierten der Bundesregierung, einen Entwurf vorgelegt zu haben, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremst.
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Das Eckpunktepapier des Bundesumweltministers für die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes spricht eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung päppelt die großen Energiekonzerne mit einer ihnen zu Gute kommenden Marktprämie und großen Förderversprechen bei der Offshore-Windenergie, während Investoren von Windenergieanlagen an Land und kleinen Biogasanlagen mit empfindlichen Kürzungen rechnen müssen. Dieses Prinzip zieht sich durch die gesamten Pläne.
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So groß das Energiekonzept der CDU angekündigt wurde, so mager fällt es nun aus. Anstatt konkreter Maßnahmen und Ziele, enthält es viele leere Worte. Innerhalb einer Generation will die CDU die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien bestreiten - dies ist so schwammig formuliert, wie man es von der Bundeskanzlerin kennt. Da wundert es auch nicht, dass sich die Partei auf kein Datum für den Nun-doch-Atomausstieg einigen kann.
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Wer die aktuelle Berichterstattung zur Bezahlbarkeit der Energiewende verfolgt, gewinnt derzeit den Eindruck, dass sich die Position der SPD ausschließlich auf den Weiterbetrieb und den Neubau von Kohlekraftwerken verengt. Doch das Gegenteil ist der Fall! Die SPD-Bundestagsfraktion beweist mit ihrem ambitionierten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung", dass sie eine ökologische Energiewende nicht nur mitträgt, sondern auch vorantreibt.
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Der Kraftwerkspark der Zukunft muss dezentral und flexibel sein, Atomkraftwerke haben da keinen Platz. In diesem Punkt sind sich der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die SPD-Bundestagsfraktion einig. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung bis 2020 auf 25 Prozent steigen muss.
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Gute Nachrichten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass selbst bei einem Maximal-Szenario von 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2020 die Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht gefährdet sind. Der dafür notwendige Netzausbau von rund 1.100 Kilometern entspricht demnach lediglich einem Viertel der von der Deutschen Energieagentur (dena) veranschlagten Länge. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich durch diese Studie in ihrem Kurs in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien bestätigt.
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