Becker im Plenum

Protokoll der Rede vom 29. März 2012 

Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (Drucksache 17/8877 und 17/9152)/ SPD-Entschließungsantrag (17/9157)

"[...] Herr Röttgen, allen Ernstes: Mir fehlen eigentlich die Worte bei dem, was Sie hier sagen, was Sie sich selbst in die Tasche lügen. Seit heute hat das Wort Blindleistung für mich eine neue Bedeutung. Davon haben Sie nämlich gesprochen.[...]"

Protokoll der Rede vom 9. März 2012

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (Drucksache 17/8877)

"[...] Interessant ist, dass wir das Thema, den Ausbau der PV zu bremsen, hier immer wieder leidenschaftlich debattieren, dass dies aber in der Öffentlichkeit nicht der Fall ist. Mit derselben Leidenschaft, mit der die Menschen den Ausstieg aus der Kernenergie wollten, wollen sie jetzt in die PV. Nach einer aktuellen Umfrage von Emnid halten 91 Prozent der Befragten Solarstrom für wichtig und richtig. [...]"

Protokoll der Rede vom 8. März 2012

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Drucksache 17/8801)

" Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Breil, Sie haben eingangs ein ehrliches Wort gesprochen, nämlich

dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir brauchen, und dem, was Sie tun. Das war durchaus ehrlicher als Ihre Schlusspointe. [...]"

Protokoll der Rede vom 29. Februar 2012

Aktuelle Stunde: Auswirkungen der geplanten Kürzung der Solarvergütung auf die Energiewende und den Arbeitsmarkt sowie drohender Stillstand bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen, es ist natürlich leicht, heute Aussagen des Kollegen Fell und anderer aus dem Jahr 2010 zu zitieren. Um die Geschichte vollständig zu erzählen, muss man aber auch feststellen, dass wir die Vergütung von 2008 bis 2012 um 50 Prozent gekürzt haben. Das heißt, es gibt keine Endloskürzungsspirale, sondern man muss immer wieder von Neuem die Frage stellen, was noch verkraftbar ist. Es gibt heute viele Argumente vonseiten derer, die in den entsprechenden Branchen beschäftigt sind, die zumindest uns als Sozialdemokraten Anlass geben, genau hinzuschauen, ob man jetzt diesen Schritt in dieser Ausprägung gehen kann. Das müsste doch eigentlich auch für die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium erkennbar sein. Man kann doch nicht einfach sagen, dass es immer so weitergeht.[...]

Protokoll der Rede vom 27. Oktober 2011

SPD-Antrag: Die Energiewende gelingt nur mit KWK

"Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeiffer hat vorhin zu Recht gesagt: Energieeffizienz ist der Königsweg. – Wir sind es gewohnt, große Worte zu hören, wenn das Thema Effizienz auf der Tagesordnung steht. Aber es ist leider auch Gewohnheit, dass es bei Ankündigungen bleibt. Ich habe auch heute den Eindruck, dass es im Wesentlichen dabei bleibt, die Wichtigkeit der Effizienz zu beschreiben und sonst viele schöne Ausreden parat zu haben. [...]"

Antrag

Protokoll der Rede vom 12. Mai 2011

Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

[...] "Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, sind wir nicht der Auffassung, dass das Thema CCS zu einem entscheidenden Bestandteil einer Klimaschutzstrategie werden sollte. Wir sind der Auffassung, dass wir alle bereits vorhandenen Instrumente nutzen müssen, um darauf unsere Klimaschutzstrategie aufzubauen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, muss in jedem Fall ohne CCS erreicht werden, weil diese Technologie zurzeit nicht eingeplant werden kann. Deshalb soll sich an diesem Aspekt alles Weitere orientieren." [...]

Protokoll der Rede vom 12. Mai 2011

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien

[...] "Dass Investitionen in die Erneuerung der Stromleitungen ohnehin erforderlich sind, ist kein Geheimnis; das wissen wir. Das Problem ist nur, dass wir jetzt über einen Leitungsausbau von 3 500 Kilometer sprechen und dies automatisch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verknüpfen. Das ist falsch. Wir hätten ohnehin enorme Investitionen in die Leitungen zu tätigen gehabt. Von daher ist es wichtig, einmal im Detail zu schauen, worüber wir hier eigentlich reden." [...]

Protokoll der Rede vom 24. Februar 2011

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE)

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Staatssekretärin, es geht hier im Wesentlichen um die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei unserem Bestreben, den Anteil der erneuerbaren Wärme bis zum Jahr 2020 in Deutschland von derzeit 7 auf 14 Prozent zu steigern, und zwar im Gesamtkontext der Klimaschutzpolitik in der EU und in Deutschland. Warum eine Vorbildfunktion? Wir werden bis zum Jahr 2015 die Einsatzpflicht im Hinblick auf die erneuerbare Wärme für alle Gebäude beschließen und ausgestalten. Wichtig ist, dass wir schon heute sagen, wie man in den Gebäuden auf allen staatlichen Ebenen die vorgegebenen Ziele erreichen kann, wie es gelingen kann, erneuerbare Wärme einzusetzen."

Protokoll der Rede vom 2. Dezember 2010

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten“

"Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2007 und der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Jahr 2008 hat sich die damalige schwarz-rote Bundesregierung darauf verpflichtet, den Anteil des Stroms aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 25 Prozent an der Stromerzeugung zu erhöhen. Die KWK sollte mit einer Reduktion von rund 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2020 zur Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent CO2 beitragen. Davon findet sich im Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung nichts mehr."

Protokoll der Rede vom 2. November 2010

Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung eines elektronischen Herkunftsnachweisregisters für Strom aus erneuerbaren Energien erscheint sinnvoll, um die europaweite Vermarktung von grünem Strom zu vereinheitlichen. Noch bleibt allerdings abzuwarten, ob die neue Rechtsverordnung tatsächlich deutliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen System schafft. Die darin zu konkretisierenden Anforderungen an die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen müssen klar und unmissverständlich formuliert sein, so dass rechtliche Unsicherheiten nicht zu Investitionshemmnissen werden. Genau das ist der Bundesregierung allerdings beim Netzanschluss bereits misslungen. [...]"

Protokoll der Rede vom 2. November 2010

SPD-Antrag „Biomethan im Verkehrssektor fördern“

"Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag der SPD beschäftigt sich dieses Haus erstmals mit einem Thema, an dem kein Weg vorbei führt, wenn man sich mit der Frage beschäftigt, wie der Individual- und Güterverkehr klimaschonender gestaltet werden kann. Fahrzeuge mit einem Gasantrieb und einem hohen Anteil an Biomethan weisen nicht nur hohe CO2-Einsparpotenziale auf, sie schlagen auch die bislang zur Verfügung stehenden flüssigen, biogenen Kraftstoffe wie Bioethanol oder Biodiesel um Längen. Dies gilt sowohl für das CO2-Reduktionspotenzial als auch für den Energieertrag. Wenn also Biomethan verstärkt im Verkehrssektor eingesetzt wird, leistet dies einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. [...]"

Protokoll der Rede vom 25. März 2010

Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Kürzung der Solarförderung)

"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das alles heute als qualitative
Weiterentwicklung zu verkaufen, ist ein netter Versuch. Für die qualitative Weiterentwicklung des EEG ist zwar einiges zu tun, was Sie auch erwähnt haben, was aber nicht Gegenstand der von Ihnen vorgesehenen Gesetzesänderung ist, um die es heute geht." [...]

Protokoll der Rede vom 26. Februar 2010

10 Jahre EEG - Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende, SPD-Antrag

"Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegschicken: Als die SPD die Überlegung angestellt hat, zum zehnjährigen EEG-Jubiläum eine Veranstaltung durchzuführen, waren wir noch in der Großen Koalition; es gab also einen entsprechenden Vorlauf. Wir hätten damals nicht erahnen können, dass hier und heute über die Verlängerung der Laufzeiten und das Abschmelzen der Vergütungssätze für Fotovoltaik diskutiert wird. Wir sind der festen Überzeugung: Beides – das gilt besonders für die Kombination von beidem – wird dem Ausbau erneuerbarer Energien schaden." [...]

Protokoll der Rede vom 18. Dezember 2009

Bundesimmissionsschutzgesetz, Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen

[...] "Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren Sie sich auf den Bereich der Stromversorgung. Ich sage: Ja, es ist so, dass die Kohleverstromung – das gilt insbesondere für Braunkohle – sehr CO2-intensiv ist. Von daher ist die Frage, wie lange und wie wir Kohleverstromung betreiben, nicht nur von der Ressourcenverfügbarkeit abhängig, sondern auch von der Verantwortung für das Klima. Da sind wir eng beieinander." [...]