Dirk Becker
Mitglied des Deutschen Bundestages[ zum Inhalt | zur Hauptnavigation | zur Suche ]
Parlamentarische Initiativen
SPD-Antrag (30. Juni 2011)
Energiewende zukunftsfähig gestalten
"Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz/Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Einsicht der Koalition. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und der nunmehr bestehenden Einigkeit wäre die Absicherung des Atomausstiegs im Grundgesetz eine sinnvolle Möglichkeit. Der Deutsche Bundestag nimmt aber zur Kenntnis, dass die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit dazu nicht bereit ist. [...]"
SPD-Antrag (7. Juni 2011)
Die Energiewende gelingt nur mit KWK
" [...] Am 1. Januar 2009 trat das neugefasste KWKGes in Kraft. Ziel ist seitdem, bis zum Jahr 2020 den Anteil des KWK-Strom an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland auf 25 Prozent mehr als zu verdoppeln und damit im Rahmen des IEKP rund 20 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen einzusparen. Aktuell ist unstrittig, dass das Gesetz sein Ziel nicht erreichen wird. Neben Hemmnissen in dem Gesetz selbst, wirken sich auch der EU-Emissionshandel und insbesondere die von der schwarz-gelben Bundesregierung im vergangenen Oktober beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke (AKW) negativ aus. [...]"
SPD-Antrag (12.04.2011)
Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“
"Harrisburgh in den siebziger Jahren, Tschernobyl im Jahr 1986 und nun Fukushima im Jahr 2011 sind Beispiele, die die unverantwortbaren Risiken der Atomtechnologie in aller Klarheit aufzeigen. Diese Katastrophen sind neben der bislang weltweit ungeklärten Endlagerfrage des Atommülls bereits ausreichende Belege dafür, dass ein unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft nicht nur aus ethischen Gründen erfolgen muss. [...]"
SPD-Antrag (12.04.2011)
Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung
"Deutschland ist Europas stärkstes Industrieland und damit gleichzeitig der größte Energieverbraucher in der Europäischen Union. Obwohl SPD-geführte Regierungen mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz seit der Jahrtausendwende einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Frage der zukünftigen Energieversorgung erreicht hatte, ist es nie gelungen, auch eine parteiübergreifende Einigung in der Energiepolitik herzustellen, die über Wahltermine hinaus Bestand hat. Doch gerade für ein Industrieland wie Deutschland ist ein solcher Grundkonsens mit Blick auf die notwendige Investitions- und Versorgungssicherheit und damit zur Sicherung des Wohlstandes unverzichtbar. [...]"
SPD-Antrag (24.03.2011)
"Atomenergie ist eine Risikotechnologie, die nie vollständig beherrschbar sein wird. Restrisiken durch Naturereignisse, Flugzeugabstürze, terroristische Angriffe jeglicher Art oder durch schlichtes menschliches oder technisches Versagen können in die atomare Katastrophe füh-ren.
Wenn, wie bei der Reaktorkatastrophe in Japan geschehen, das bislang Unvorstellbare zur Realität wird, ist es völlig unbedeutend, welches Ereignis z.B. zum Ausfall der Notstromver-sorgung führt und so die Kühlung des Reaktors nicht mehr möglich macht. Dies gilt selbst für abgeschaltete Atomkraftwerke bzw. für Brennstäbe, die für viele Jahre in einem Abkühlbe-cken herunter gekühlt werden müssen."
SPD-Gesetzentwurf (24.03.2011)
Entwurf eines Gesetzes für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken
"In Deutschland sind die Atomkraftwerke der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik sowie weitere Atomkraftwerke mit einer zu geringen Auslegung gegen den Absturz von Flugzeugen technisch nicht ausreichend gegen externe Einwirkungen gesichert. Bislang sind solche Einwirkungen als äußerst unwahrscheinlich eingestuft und damit einem hinnehmbaren Restrisiko zugeordnet worden. Spätestens durch die Naturkatastrophe in Japan in Kombination mit technischem Versagen von Sicherungseinrichtungen der Atomkraftwerksblöcke in Fukushima-Daiichi ist offensichtlich, dass die Hinnahme solcher Risiken nicht verantwortet werden kann."
SPD-Antrag (24.03.2011)
Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien
"Atomkraft ist eine Technologie, deren Zerstörungskraft und Schaden für Mensch und Natur jenseits aller Vorstellungskraft liegt. Wer keine Kompromisse bei der Sicherheit machen will, darf Kernkraft nicht fördern. Die apokalyptische Situation in Japan verdeutlicht erneut die Dringlichkeit, so schnell wie möglich und endgültig aus der Atomtechnologie auszusteigen. Eine Förderung der internationalen Nutzung und des Ausbaus der Atomtechnologie durch die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb unverantwortlich und muss unverzüglich beendet werden."
SPD-Antrag (24.03.2011)
Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem
"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein weltweit vorbildliches Erfolgsmodell. Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Stromsektor auf derzeit rund 17 Prozent ist ein wesentliches Element einer klimafreundlichen und sicheren Energieversorgung sowie die Grundlage für Innovationen, Wertschöpfung und die Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze. Wenn diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben und der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 Prozent erhöht und bis spätestens zum Jahr 2050 eine Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien erreicht werden soll, müssen heute die Weichen gestellt werden, um das bisherige System aus Erzeugung und Abnahme an die Anforderungen einer hohen und weiter anwachsenden Einspeisung erneuerbarer Energien anzupassen. Insoweit ist die forcierte Integration der erneuerbaren Energien in das heutige System in wechselseitiger Prozess für alle beteiligten Marktakteure."
SPD-Antrag (23.03.2011)
Die Energieversorgung in kommunaler Hand
"Eine Energiepolitik auf diesen drei Säulen muss langfristig angelegt sein und einen Pfad aufweisen, auf dem Wettbewerb und flankierendes staatliches Handeln konsequent in eine neue Zeit der Energieversorgung überführen. Dazu zählen insbesondere Investitionen für den Ausbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen wie flexibler Spitzen- und Mittellastkraftwerke bzw. Speichertechnologien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Nachhaltige Energieerzeugung ist wettbewerblich orientiert und nutzt in zunehmendem Maße dezentrale und kommunale Strukturen. Gerade Stadtwerke bieten sich mit ihrem überwiegend flexiblen Kraftwerkspark als idealer Partner für den Umbau des Energiesystems an."
SPD-Antrag (10.11.2010)
Biomethan im Verkehrssektor fördern
"Biomasse ist mit einem Anteil von 70 Prozent der größte und gleichzeitig vielseitigste Energieträger unter den Erneuerbaren Energien: Sie wird sowohl im Verkehrs- als auch im Strom- und Wärmebereich eingesetzt. Bei der Biomasseproduktion treten jedoch in einigen Regionen Deutschlands Nutzungskonkurrenzen zwischen den verschiedenen energetischen Verwendungswegen und der Nahrungsmittelproduktion auf. Dem Anbau von Nahrungsmitteln muss nach wie vor Vorrang vor der energetischen Verwendung eingeräumt werden. Bei der Energieerzeugung aus Biomasse muss sichergestellt sein, dass die Substrate aus nachhaltigem Anbau stammen. Ein großes Potenzial liegt darüber hinaus in den Abfall-, Rest- und Koppelprodukten. Sie sollten vermehrt und in Kaskadennutzung eingesetzt werden, um eine hoch effiziente Verarbeitung der wertvollen Stoffe zu gewährleisten.[...]"
Große Anfrage (28.09.2010)
Entwicklung der Solarpartnerschaft im Mittelmeerraum
Kleine Anfrage (24.03.2010)
Steigerung der Energieeffizienz durch den Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme- Kopplung
SPD-Antrag (25.02.2010)
