Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze auf’s Spiel setzt. Schwarz-Gelb muss sich endlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern.
mehr

Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende, sondern agiert weiterhin hektisch, planlos und ohne aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Solarenergie genau dann ausbremsen will, wenn die Technologie kostengünstig wird. Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wird wieder einmal der Geist von CDU, CSU und FDP sichtbar, von denen die Mehrheit den Atomausstieg am liebsten rückgängig machen würde.
mehr

Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale für die deutsche Solarindustrie, dafür zahllose handwerkliche Fehler: Die Expertenanhörung im Umweltausschuss hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung ungenügend ist. Anstatt Ruhe und Kontinuität in den überhitzten Markt zu bringen, setzt Schwarz-Gelb seinen energiepolitischen Zickzack-Kurs fort.
mehr

die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende und will die Zukunft der Branche in die Hände der Ministerien legen.
mehr

Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie weit entfernt. Während Bundesumweltminister Röttgen noch im letzten Jahr die Einführung des sogenannten "Atmenden Deckels" als den großen Durchbruch feierte, will er heute nichts mehr davon wissen. Neuester Streich der Bundesregierung: zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen. Und um zukünftig nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur das Mitspracherecht der Parlamentarier, sondern auch das der Bundesländer.
mehr

Die deutsche Industrie gehört zu den größten Schwarzmalern der Energiewende. Steigende Stromkosten würden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gefährden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Börsenstrompreise sind seit dem Atomausstigesbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres stabil geblieben. Die Tendenz bei den Industriestrompreisen zeigt nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energie sogar nach unten.
mehr

Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verblüfft dennoch. Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Frühjahr dieses Jahres verkündet, dass die EEG-Umlage für 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese für 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen, die dazu führen, dass sich die Last der Förderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
mehr

Die Bundesregierung versäumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche für die Zukunft zu rüsten. Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren, ist nichts geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: die Kosten für private Stromverbraucher und mittelständische Betriebe werden aufgrund umfangreicher Entlastungen großer Unternehmen steigen, der Ausbau der Windenergie an Binnenlandstandorten wird weiter stagnieren und die sogenannte Marktprämie ins Leere laufen.
mehr

Die Experten-Anhörung im Umweltausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung nimmt den erneuerbaren Energien durch das parlamentarische Schnellverfahren bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Luft zum Atmen. Sowohl die Präsidenten des Bundesverbands für Windenergie und des Bundesverbands für Bioenergie als auch Vertreter der Solarbranche attestierten der Bundesregierung, einen Entwurf vorgelegt zu haben, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremst.
mehr

Das Eckpunktepapier des Bundesumweltministers für die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes spricht eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung päppelt die großen Energiekonzerne mit einer ihnen zu Gute kommenden Marktprämie und großen Förderversprechen bei der Offshore-Windenergie, während Investoren von Windenergieanlagen an Land und kleinen Biogasanlagen mit empfindlichen Kürzungen rechnen müssen. Dieses Prinzip zieht sich durch die gesamten Pläne.
mehr