Die Bundesregierung hat aus dem Gesetzesvorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen und aus dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom Juni letzten Jahres bereits viele wichtige Punkte in ihren Gesetzesentwurf übernommen. Jedoch hat die heutige Anhörung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eines ganz deutlich gezeigt: Ohne einen konkreten Anreiz für Investitionen in neue KWK-Anlagen und in die Modernisierung bestehender Anlagen wird das Ziel eines 25prozentigen KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreicht werden.
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Auch beim Thema Energieeffizienz kann man der Bundesregierung kein Wort mehr glauben. In Sonntagsreden werden zwar immer wieder die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gepriesen und die Chancen für die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten, die höchsten Effizienzansprüchen entsprächen, betont. Geht es aber um konkrete Ziele und Maßnahmen, kneift die schwarz-gelbe Bundesregierung. Namentlich Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der das Thema gern tot sähe. Seit Monaten lobbyieren er und sein Ministerium in Brüssel gegen den von Energiekommissar Oettinger vorgelegten Vorschlag für eine europäische Energieeffizienz-Richtlinie. Dabei verfolgt der Vorschlag allein die europaweite Festschreibung derjenigen Ziele, die die Klimakanzlerin Merkel im Jahr 2007 als Ratspräsidentin durchgesetzt und die die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem aktuellen Energiekonzept aufgeschrieben hat.
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Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Förderung Erneuerbarer Energien durch das Europarechtsanpassungsgesetz entscheidend voranzutreiben. Anstelle die Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zu stärken und die Solarförderung bereits heute für die Zukunft zu rüsten, gibt sich die Koalition mit einem mutlosen Klein-Klein an Maßnahmen zufrieden. Die konstruktiven Beiträge der SPD-Bundestagsfraktion ignoriert sie. Dabei hätte sie so einfach bei uns abschreiben können.
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Handeln ist das Gebot der Stunde: Die steigende Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern, steigende Preise für Erdöl und Erdgas, fehlende grenzüberschreitende Netze bei Strom und Gas sowie die mangelhaften Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Minderung des Energieverbrauchs können sich zu einer ernsten Gefahr entwickeln. Nimmt man den Binnenmarkt ernst mit seinen drei Säulen Sicherung der Energieversorgung, Bezahlbarkeit von Energie für den Endverbraucher und Senkung der Importabhängigkeit, dann müssen auf dem heutigen Sondergipfel zur Energiestrategie 2020 entscheidende Weichen gestellt werden. Europa muss endlich den Binnenmarkt auch auf dem Energiesektor schaffen.
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Im Entwurf eines Energiekonzeptes fehlt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Dabei ist gerade die KWK als hocheffiziente Technologie für die Steigerung der Energieeffizienz unumgänglich", so Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesregierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz. Vor dem Hintergrund, dass 40% der CO2-Emmissionen dem Gebäudebestand zuzurechnen sind und die Programme zum energetischen Sanieren erfolgreich angewendet werden, sind hier große Einsparungen zur CO2-Reduzierung zu erzielen. Ebenso tiefgreifend sind die Auswirkungen für Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand.
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