Dirk Becker

Rechstterrorismus: Untersuchungsausschuss einsetzen

Alle Fraktionen des Bundestages beantragen gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Der Untersuchungsausschuss soll mit der Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe verschaffen.

Zu prüfen ist, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch ist zu eruieren, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen und internationalen Gruppierungen hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen. Zudem sind Vorschläge zu machen, wie bei Ermittlungsmaßnahmen zukünftig Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.