03. September 2010

Dirk Becker zum Mitglied der SPD-Energiekommission ernannt

Dirk Becker, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der lippischen SPD, wurde vom SPD-Parteipräsidium zum Mitglied der neuen Energiekommission ernannt. Das Gremium tagt erstmals am Montag, den 6. September. Ziel der Kommission ist es, ein sozialdemokratisches Energiekonzept bis zum Parteitag 2011 zu erarbeiten. Grundlage des Konzepts ist ein Diskussionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, für das Becker als einer der Hauptautoren verantwortlich zeichnet.

02. September 2010

Integration braucht Chancen und Regeln

Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gefunden. Viele von ihnen sind – spätestens in der zweiten Generation – deutsche Staatsbürger geworden. Dies ist gut so. Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wett bewerb nicht bestehen. mehr

26. August 2010

Unser Ziel: Mehr gute Beschäftigung für Ältere

Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renten eintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich. mehr

29. Juli 2010

Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützung

1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik „Mikrozensus 2009“ ermittelt.  mehr

16. Juli 2010

NRW sozial und ökologisch erneuern

Am 14. Juni hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens. mehr

14. Juli 2010

Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten. Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für uns ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.

In nur zwölf Monaten sinkt mit dieser Entscheidung die Einspeisevergütung für Solarstrom um mindestens 35 Prozent. In den Verhandlungen musste Bundesumweltminister Norbert Röttgen eingestehen, keinerlei Erkenntnisse zu besitzen, ob die deutschen Produzenten, die bisher jährlich um stolze zehn bis fünfzehn Prozent preisgünstiger werden konnten, diese Kürzungen wirtschaftlich überleben können. Auch die Auswirkungen auf das installierende Handwerk, dass diese Kostensenkungen nicht aufweisen kann, konnte der Minister nicht nennen. Zu guter Letzt musste Röttgen eingestehen, mit erschreckend falschen Zahlen gerechnet zu haben. So lag dem Gesetzentwurf nie ein Zahlenwerk zu der Kostenentwicklung hiesiger Hersteller von Solaranlagen zugrunde, sondern er orientierte sich stets nur an den zu Teil verzerrten Preisen. Fest steht, die deutsche Technologieführerschaft und rund 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

In den Verhandlungen zeigte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bezug auf Alternativen und Korrekturen beratungsresistent. Die SPD hätte eine hohe einmalige Vergütungskürzung mitgetragen, wenn im Gegenzug die zweite scharfe Kürzung zum Jahreswechsel 2010/2011 geringer ausgefallen wäre.

Die jetzt „erreichte“ minimale zeitliche Streckung der Kürzungen ist keine Hilfe, sie verlängert und verschärft nur den gegenwärtigen Run von Investoren auf Solarmodule, die noch vor den Vergütungsabsenkungen ihre Anlagen aufs Dach bringen wollen. Als Konsequenz droht, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt wird und die deutsche Photovoltaikindustrie schrumpft.

08. Juli 2010

Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesregierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz. Vor dem Hintergrund, dass 40% der CO2-Emmissionen dem Gebäudebestand zuzurechnen sind und die Programme zum energetischen Sanieren erfolgreich angewendet werden, sind hier große Einsparungen zur CO2-Reduzierung zu erzielen. Ebenso tiefgreifend sind die Auswirkungen für Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand. mehr