Dirk Becker

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen arm und reich in Deutschland in denvergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.
mehr

Alle Fraktionen des Bundestages beantragen gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Der Untersuchungsausschuss soll mit der Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe verschaffen.
mehr

Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück, die Gesetzesänderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche Bundestag erneut über die Solarförderung beraten müssen. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Förderpolitik.
mehr

Wieder einmal bedrohen unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung die Gesundheit der Menschen in Deutschland und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Massentierhaltung und den damit verbundenen übermäßigen Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast zu ergreifen.
mehr

Im öffentlichen Personennahverkehr sind staatlich erbrachte Dienstleistungen oft zahlreicher, sicherer, höherwertiger oder preisgünstiger als die privater Anbieter. Die Europäische Union hat daher die Verantwortung und Finanzierung von Nahverkehrsleistungen neu geregelt. Sie müssen nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit Bündnis 90/Die Grünen soll die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr stärken.
mehr

Bei der Vermittlung von Finanzprodukten ist die Höhe der Provision für den Berater oft ausschlaggebender als der Bedarf des Anlegers oder der Anlegerin. Um eine bessere Verbraucherorientierung zu gewährleisten, muss das Angebot provisionsunabhängiger Beratung ausgebaut werden. Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verbraucherschutz ist unzureichend. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein Berufsbild für unabhängige Berater zu schaffen.
mehr